Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de

  Berechnung des Einkommens für Ansprüche nach dem SGB 2 bei Kindergeldbezug für Pflegekinder

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 86b Abs. 2 S. 2 SGG; § 11 Abs. 1 S. 3 SGB II
  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Zulässigkeit der Anrechnung des Kindergeldes bei der Bestimmung des Bedarfs einer Familie; Voraussetzungen für die ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Zulässigkeit der Anrechnung des Kindergeldes bei der Bestimmung des Bedarfs einer Familie; Voraussetzungen für die ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• jugendhilfe-netz.de (Leitsatz)

  Zur Anrechnung des Kindergeldes als Einkommen der Pflegeeltern bei Ansprüchen nach dem SGB II

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  SGB II § 11 Abs. 1 S. 3; SGB VIII § 39
  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ohne Berücksichtigung des anteiligen Kindergeldes von zwei Pflegekindern

Verfahrensgang

• SG Aurich, 24.02.2005 - S 25 AS 6/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2006 - L 7 AS 33/05 ER

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 21.10.2004 - 5 C 30.03

  Anrechnung von Kindergeld auf Jugendhilfeleistungen; Kindergeld, Anrechnung auf …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2006 - L 7 AS 33/05

  Bereits unter Geltung des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) war nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte das Kindergeld insoweit sozialhilferechtlich als Einkommen einer Pflegeperson zu berücksichtigen, als es nicht auf die der Pflegeperson für die Betreuung und Pflege eines Kindes zustehenden Leistungen der Jugendhilfe angerechnet wurde (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. Oktober 2004 - 5 C 30/03 - BVerwGE 122, 128 bis 130 = NVwZ 2005, 343; vgl. auch Anmerkung zu diesem Urteil von Berlit in Juris-Praxis-Report - BVerwG 6/2005).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2005 - L 7 AS 194/05

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2006 - L 7 AS 33/05

  Dies hat zur Folge, dass, wie der Senat wiederholt entschieden hat, die Kosten für in einer Wohnung lebende unterschiedliche Bedarfsgemeinschaften nach Kopfteilen aufzuteilen sind (vgl. Beschluss vom 9. August 2005 - L 7 AS 194/05 ER mit weiteren Nachweisen).
• SG Berlin, 21.01.2005 - S 37 AS 19/05

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2006 - L 7 AS 33/05

  Soweit das Sozialgericht Berlin in seinem Beschluss vom 21. Januar 2005 - S 37 AS 19/2005 ER - die Auffassung vertreten hat, der nicht auf die Pflegeleistung nach § 39 SGB VIII angerechnete Kindergeldanteil sei "jedenfalls für die besonderen und schwierigen Erziehungsaufgaben des Jugendlichen zweckgebunden", mag dies für den vom SG Berlin entschiedenen Einzelfall durchaus zutreffen.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2005 - L 7 AS 73/05

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2006 - L 7 AS 33/05

  Dieser Regelung ist zu entnehmen, dass das Kindergeld jedenfalls insoweit als Einkommen der Eltern zur berücksichtigen ist, als der Bedarf des Kindes z.B. durch Unterhaltszahlungen oder Vermögen anderweitig gedeckt ist (…vgl. Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II § 11 Rdnr. 53 und Beschluss des Senats vom 18. August 2005 - L 7 AS 73/05 ER -).

• LSG Bayern, 10.10.2006 - L 11 AS 103/06

  Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen der Kindergeldberechtigten bei der …

  Darüber hinaus gehendes Kindergeld ist dem Kindergeldberechtigten als Einkommen zuzurechnen (vgl. Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 11 RdNr 53, Adolph in Linhart/Adolph, SGB II/SGB XII/AsylbLG, Stand Oktober 2005, § 11 RdNr 17; Schmidt in Oestreicher, SGB XII/SGB II, Stand Dezember 2005, § 11 RdNr 45; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.02.2006 - L 7 AS 33/05 ER; SG Oldenburg, Beschluss vom 16.02.2005 - S 47 AS 39/05 ER -).
• LSG Sachsen, 28.07.2006 - L 3 B 107/06 AS-ER

  Streit um den Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs …

  Dies ist zunächst die Summe des Einkommens der Bf zu 1 und 2. Diesen sind das Kindergeld für D.F. i. H. v. EUR 154 (insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Beschluss auf S. 8, 3. Abs. Bezug genommen, § 153 Abs. 2 SGG analog) und die Teile des Kindergeldes der Pflegekinder R.K. und T. R., die nicht bereits auf das Pflegegeld angerechnet wurden (jeweils EUR 179./. EUR 38, 50, mithin EUR 140.50), als Einkommen zuzurechnen (hinsichtlich der Anrechnung des Kindergeldes für die Pflegekinder wird auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Beschluss, S. 11, 3. und 4. Absatz, Bezug genommen, § 153 Abs. 2 SGG analog, sowie auf den Beschluss des LSG Niedersachsen - Bremen vom 15.02.06- L 7 AS 33/05 ER, dessen Erwägungen sich der Senat nach eigener Prüfung anschließt).
• SG Oldenburg, 08.05.2006 - S 48 AS 788/05
  Dies hat zur Folge, dass, wie das LSG wiederholt entschieden hat, die Kosten für in einer Wohnung lebende unterschiedliche Bedarfsgemeinschaften nach Kopfteilen auf-zuteilen sind (vgl. Beschluss vom 9. August 2005 - L 7 AS 194/05 ER mit weiteren Nachweisen sowie Beschluss vom 15. Februar 2006 - L 7 AS 33/05 ER -).
• SG Hannover, 11.07.2007 - S 17 AS 844/05
  Im Hinblick auf den Sohn der Kläger ist eine Aufteilung nach Kopfteilen vorzunehmen (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.11.2006 - L 6 B 180/06 AS; Beschluss vom 30.08.2006 - L 6 AS 464/06 ER; Beschluss vom 15.02.2006 - L 7 AS 33/05 ER; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.07.2006 - L 1 B 23/06 AS ER).
• SG Oldenburg, 29.08.2007 - S 48 AS 1221/06
  Dieser Rechtsprechung folgt auch das erkennende Gericht in der Folge der Entscheidun-gen des LSG Niedersachsen-Bremen gemäß Beschlüssen vom 15.02.2006 - L 7 AS 33/05 ER - sowie 31.07.2006 - L 6 AS 360/06 ER -.